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5-Punkte-Programm des BEÖ

5-Punkte-Programm für E-Mobilität in Österreich

Österreich ist kein Musterland, wenn es um die Erreichung der Klimaziele geht. Auch das jüngste Papier der Übergangsregierung fiel aufgrund des Fehlens von konkreten Maßnahmen enttäuschend aus. Nun richtet der Bundesverband Elektromobilität Österreich (BEÖ) einen Appell an die zukünftige Bundesregierung und geht mit einem 5-Punkte-Programm an die Öffentlichkeit. Im Unterschied zu den schwammigen Absichtserklärungen von politischer Seite, präsentiert der BEÖ ganz konkrete Vorschläge, die zur Erreichung der österreichischen Klima- und Energieziele einen entscheidenden Beitrag leisten können. Grundsätzlich geht es um die Unterstützung der E-Mobilität auf mehreren Ebenen. Das Programm umfasst den Ausbau von privaten Ladeinfrastrukturen, Erleichterungen beim grenzüberschreitenden Laden sowie den Wegfall der Umsatzsteuer bei Neukauf.

Um das Laden zu Hause zu erleichtern, sei es laut BEÖ notwendig, das Wohnrecht zu ändern, denn derzeit würden rechtliche Hürden den Ausbau der Ladeinfrastruktur in Wohngebäuden behindern. Die Lademöglichkeit zu Hause ist aber eine Grundvoraussetzung für den Erfolg von E-Autos. Ebenso sei eine bundesweite Förderungen für Investitionen in die Ladeinfrastruktur in bereits existierende Wohnanlagen sowie für E-Mobility-Checks notwendig. „Hunderttausende E-Fahrzeuge könnten so unter weitest gehender Nutzung der bestehenden Netzinfrastruktur geladen werden“, meint Ute Teufelberger. Und es ist laut der BEÖ-Vorsitzenden höchste Zeit, denn „um die Klimaziele zu erreichen, müssten laut einer aktuellen Studie des AIT (Austrian Institute of Technology) täglich 360 Lademöglichkeiten errichtet werden.“

Ein großes Hindernis für den Umstieg auf E-Autos ist der noch immer viel höhere Preis im Vergleich zu Autos mit Verbrennermotoren. Deshalb fordert der BEÖ eine Befreiung von der Umsatzsteuer beim Neukauf eines E-Autos. Der Vorschlag lautet, die Umsatzsteuer bis zu einem Anteil von 20 Prozent der jährlichen mehrspurigen Fahrzeugneuzulassungen bzw. bis zum 31.12.2024 entfallen zu lassen sowie die Ankaufsprämie auch in Zukunft weiterzuführen. Weitere Anreize zum Kauf eines E-Autos wären laut BEÖ eine Ermäßigung der Mautgebühr, die Befreiung vom Sachbezug für E-Fahrzeuge (Stichwort: Firmenfahrzeuge) sowie eine Anpassung der Pendlerpauschale. Teufelberger: „Neben dem öffentlichen Verkehrsmittel muss die Fahrt mit einem emissionsfreien Fahrzeug zur Arbeit einen Mehrwert gegenüber jenen mit einem konventionellen Antrieb haben.“

Weiters fordert der BEÖ eine EU-weite Vereinheitlichung der Erfassung von Ladevorgangsdaten. Teufelberger spricht von der Notwendigkeit der Bestandssicherung. Dies sei eine Grundvoraussetzung für Investitionen der Energieunternehmen in Ladeinfrastruktur und Digitalisierung. Ebenfalls auf EU-Ebene sollte das Umsatzsteuergesetz angepasst werden, um grenzüberschreitendes Bezahlen zu vereinfachen. „Ziel muss es sein, die MOSS-Regelung (Mini-One-Stop-Shop) auch auf E-Roamingumsätze der E-Mobilitätsanbieter anzuwenden“, so Teufelberger.

Für Taxi- und Mietwagenbetreiber müsse der Umstieg auf E-Autos erleichtert werden, besonders in Ballungsräumen. Der weitere kontinuierliche Ausbau der Ladeinfrastruktur könne dazu beitragen. Wobei Österreich mit rund 5.500 öffentlichen Ladepunkten ohnedies eine Vorreiterrolle beim Ausbau der E-Infrastruktur einnehme. Ein enorm wichtiger Teil bei der Umsetzung der E-Mobilität ist die Elektrifizierung des Bus- und Zustellverkehrs. Hier fordert der BEÖ eine Übererfüllung der vom Europäischen Parlament vorgeschriebenen Mindestziele bis zum Jahr 2030.

Das 5-Punkte-Programm des BEÖ ist ein Aufruf an die zukünftige Bundesregierung, den bisher erfolgreichen Weg Österreichs im Hinblick auf die Förderung von E-Mobilität weiterzugehen. Die Erfüllung all dieser Forderungen würde jedoch nur einen Teil der Maßnahmen ausmachen, die von Österreich gesetzt werden müssen, um den Rückstand im Klimaschutz aufzuholen.


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